Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 41/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Einkommen i.R.d. Bestimmung der Hilfsbedürftigkeit bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Berücksichtigung einer Nachzahlung als Einkommen bei verspäteter Zahlung durch den Leistungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 21.12.2005 - S 50 AS 292/05
- LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 41/06
Wird zitiert von ... (4)
- SG Düsseldorf, 09.03.2009 - S 35 AS 12/07
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
Der Zweck der Zahlung besteht nämlich vorliegend ausschließlich darin, den von der Bundesagentur für Arbeit in dem Verfahren nach dem SGB III rechtswidrig herbeigeführten Einnahmeausfall der Klägerin in Form von Leistungen der Arbeitslosenhilfe auszugleichen (vgl. hierzu auch Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 31.01.2006, Az.: L 7 AS 770/05 ER und Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.09.2006, Az.: L 7 AS 41/06 m.w.N.) und damit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. - VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
Die sozialgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Anwendung der Zuflusstheorie einen Härtefall begründen kann, wenn der Betroffene die Nachzahlung aufgrund eines fehlerhaften oder verspäteten Handelns eines Sozialleistungsträgers erhält (vgl. BayLSG, Urteil vom 19.03.2008 - L 16 AS 270/07 -, juris, und Urteil vom 29.09.2006 - L 7 AS 41/06 -, juris), greift nicht ein, weil kein Fehlverhalten eines Sozialleistungsträgers vorliegt. - LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
Leistungen für die Sicherung des Lebensunterhaltes sollen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V a.F. für die Zahl von Tagen nicht erbracht werden, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt (vgl. zu dieser Regelung BayLSG, Urteil vom 29.09.2006 - L 7 AS 41/06). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 20 B 140/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Einschätzung abzuweichen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.03.2006, L 7 AS 41/06; LSG NRW…, Beschluss vom 11.11.2005, a.a.O.).